Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Erbringung von Dienstleistungen von GTS GmbH, Hergelsmühlenweg 3, 52080 Aachen, E-Mail: info@gts-pumpen.de (nachfolgend „Auftragnehmer") gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber")
1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Dienstleistungen gelten für Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.
1.2 Der Auftragnehmer schließt keine Verträge mit Verbrauchern bzw. Privatpersonen.
1.3 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere Geschäftsbedingungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.
1.4 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Auftraggeber verwendet werden, erkennt Auftragnehmer – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1 Der Auftragnehmer erbringt als selbständiger Unternehmer folgende Leistungen gegenüber dem Auftraggeber:
1. Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden gelten ausschließlich unsere nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Nebenabreden sowie Zusagen von Vertretern bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Mit diesen Lieferbedingungen in Widerspruch stehende Einkaufsbedingungen unserer Kunden haben nur Gültigkeit, wenn wir uns mit denselben ausdrücklich schriftlich einverstanden erklären.
2. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend, wenn sie nicht ausdrücklich und unter Angabe einer Frist verbindlich abgegeben werden. Irrtum bleibt vorbehalten.
3. Aufträge
a) Für alle Aufträge ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung allein maßgebend.
b) Qualitative Verbesserungen und Änderungen, die sich aus Fertigungsgründen als notwendig erweisen, sind uns auch während der Laufzeit eines Auftrages gestattet.
c) Aufträge nach uns übergebenen Zeichnungen, Skizzen oder sonstigen Angaben werden in patent-, muster- und markenrechtlicher Hinsicht auf die Gefahr des Auftraggebers ausgeführt.
4. Lieferung
Eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist tritt ein, wenn der Besteller seine Verpflichtungen nicht einhält oder wenn durch unvorhergesehene oder außergewöhnliche Ereignisse in unserem Werk oder bei unseren Vorlieferanten die Durchführung des Auftrages verzögert wird. Als höhere Gewalt anzusehende Ereignisse geben uns das Recht, vom Auftrag zurückzutreten. Versand erfolgt immer auf die Gefahr des Empfängers.
5. Beanstandungen und Gewährleistung
a) Beanstandungen werden nur innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der Ware berücksichtigt.
b) Wenn sich Beanstandungen als begründet erweisen, wird kostenlos Ersatz geliefert, wenn die fehlerhaften Stücke zurückgegeben werden.
c) Weitergehende Ansprüche wie Wandlung, Minderung oder Schadenersatz werden ausgeschlossen.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
a) Unsere Preise gelten ausschließlich Porto und Verpackung ab Werk, rein netto, zuzüglich Mehrwertsteuer.
b) Verpackungs- und Versandkosten werden billigst berechnet.
c) Bei Aufträgen unter EUR 25 Netto-Warenwert erfolgt ein Zuschlag von 5 €.
d) Preisänderungen bei Aufträgen mit einer Laufzeit von mehr als drei Monaten bleiben vorbehalten.
g) Reparatur- und Montagekosten sind rein netto zahlbar.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller bestehenden und künftigen Forderungen unser Eigentum.
8. Rücktrittsrecht
Wird nach Abschluss des Vertrages oder nach Lieferung der Ware festgestellt, dass der Besteller nicht kreditwürdig ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag oder zum Verlangen sofortiger Bezahlung berechtigt.
9. Übertragbarkeit des Vertrages
Besteller und Lieferer dürfen ihre Vertragsrechte auf Dritte nur im gegenseitigen Einverständnis übertragen.
10. Reparaturen
Die Anlieferung von Reparaturgeräten muss frei erfolgen. Bei unfreien Sendungen kann die Annahme verweigert werden.
11. Rücksendungen
Rücksendungen zur Gutschrift werden nur angenommen, wenn vorher unser Einverständnis eingeholt wurde.
12. Zeichnungen
Die in unseren Zeichnungen und Druckschriften angegebenen Maße und Gewichte sind unverbindlich jedoch so genau wie möglich. Alle Urheberrechte verbleiben uns.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist für beide Teile Aachen.
2.2 Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen Auftragnehmer und dem Auftraggeber.
2.3 Der Auftragnehmer erbringt die vertragsgemäßen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand.
2.4 Der Auftragnehmer ist zur Erbringung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen verpflichtet.
3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Es obliegt dem Auftraggeber, die von ihm zum Zwecke der Leistungserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen.
4. Vergütung
4.1 Die Vergütung wird individualvertraglich vereinbart.
4.2 Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten.
4.3 Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber nach Erbringung der Leistungen eine Rechnung per Post oder per E-Mail. Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.
5. Haftung / Freistellung
5.1 Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.
5.2 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.
6. Vertragsdauer und Kündigung
6.1 Die Vertragsdauer und die Fristen zur ordentlichen Kündigung vereinbaren die Parteien individuell.
6.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.3 Der Auftragnehmer hat alle ihm überlassenen Unterlagen und sonstigen Inhalte nach Vertragsbeendigung unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten.
7. Vertraulichkeit und Datenschutz
7.1 Der Auftragnehmer wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.
7.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes – einzuhalten.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.
8.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.
8.3 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen fördern.
8.4 Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, vereinbaren die Parteien den Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand.
8.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern.
9. Informationen zur Verbraucherschlichtung
Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.